Europablog: Ankommen heißt wählen

Die Europawahl steht vor der Tür, und ich freue mich richtig auf diese Wahl. Denn für mich ist sie die wichtigste Wahlüberhaupt, auch wenn Medien, nationale Politiker und sogar das Bundesverfassungsgericht das offenbar ander sehen. Wahlweise aus Unkenntnis oder Angst vor dem eigenen Bedeutungsverlust schätzen sie das Europäische Parlament als unwichtig ein. Eine grandioser Irrtum. Zwar müssen die Kompetenzen des Parlaments weiter gestärkt werden – unter anderem braucht es endlich das Recht, selbständig Gesetzesinitiativen einzubringen -, aber es ist bereits heute ein wichtiger Gegenspieler der Europäischen Regierungen. Dies wird sich mit der Wahl des nächsten EU-Kommissionspräsidenten wieder ein Stück verbessern, nachdem wir endlich einen europaweiten, personalisierten Wahlkampf um diese Position haben.

Vor allem aber ist das Europäische Parlament die einzige Instanz, die den nationalen Regierungschefs in die Parade fahren kann, wenn sie die Interessen der Menschen dem eigenem Ansehen, ihrem persönlichen Machterhalt oder singulären Wirtschaftsinteressen opfern wollen. Zu beachten ist, dass der einzelne Abgeordnete in Brüssel einen viel größeren Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen kann als in den nationalen Parlamenten. Denn hier ist der Fraktionszwang deutlich geringer, an der Sache orientierte Kompromisse lassen sich leichter aushandeln und die verantwortlichen Berichterstatter der Fraktionen haben beim Aushandeln der Gesetzesänderungen ziemlich freie Hand. Wenn man es richtig betrachtet, ist es damit demokratischer als die meisten andere Parlamente.

Durch den eher moderaten Fraktionszwang sind für die Abgeordneten nämlich zwei Elemente besonders wichtig: Andere überzeugen und die eigene Überzeugung. Letztere entscheidet, ob man sich auch mal gegen die Meinung der eigenen Fraktion oder der nationalen Delegation ausspricht und entsprechend abstimmt. Noch besser ist es natürlich, wenn man die anderen überzeugen kann. Daher sollte man sich genau ansehen, welche. Kandidaten auf den Wahllisten stehen, welche Standpunkte sie vertreten und ob sie überzeugen können. Eins ist klar: wer nicht mit anderen zusammenarbeiten kann oder will, der wird wirkungslos bleiben. Das erleichtert die Wahl – und wer sich die erste Wahldebatten der Spitzenkandidaten angesehen hat, braucht sein persönliches, kleineres Übel nun wirklich nicht zu fürchten.

Das Nichtwählen ist hingegen stets das größte Übel, denn es hieße, versagt zu haben. So wähle ich mitunter lieber das kleinere Übel, wenn ich schon nicht gänzlich von einer Partei oder deren KandidatInnen überzeugt bin. Kann ich selbst dieses kleinere Übel nicht verantworten, hätte ich folglich selbst versagt, denn ich kann ja auf meine Partei Einfluss nehmen oder Teil einer neuen Bewegung werden. Das ist schließlich das tolle an einer Demokratie: Wir brauchen uns nichts gefallen oder vorsetzen zu lassen. Und über unsere Stimme teilen wir Verantwortung und sind gleichzeitig Teil eines Gemeinwesens. Und dieses Gemeinwesen heißt in diesem Fall Europa, und nicht Deutschland, Bayern oder Oberammergau. Daher haben solche Figuren wie die Kanzlerin in der Wahlwerbung eigentlich auch nichts verloren – allenfalls als Bösewicht, denn Merkel hat mit ihrer Politik immer aufs Neue versucht, das Europäische Parlament auszuhebeln und den europäischen Wählerwillen zu entwerten.

Nun lebe ich seit 8 Jahren lebe nun mehr oder weniger in Brüssel – und die Europawahl ist die erste, bei der ich in Belgien wähle. Für mich ein besonderer Moment, der mir auch wieder verdeutlicht, wie wichtig das Wahlrecht als Teil der Integration ist. Unabhängig von meiner politischen Überzeugung muss ich mich hier auch entscheiden, ob ich eine Partei auf der frankophonen oder der flämischen Liste wähle. Brüssel ist hier besonders, aber ich brauche auch keinen Sprachtest machen. Als Sozialdemokrat kann ich mich also zwischen PS und sp.a entscheiden, zwei Parteien, die zwei relativ junge Spitzenkandidatinnen für die Europawahl aufgestellt haben – was ich sehr begrüße. Außerdem steigt mit der eigenen Stimme das Interesse an den belgischen Parteien, dem politischen System und dem Land selber. Daher freue ich mich also gleich doppelt auf den 25. Mai.

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