Ertrinkende im Mittelmeer: Ein Gipfel der Doppelmoral

Nach den Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer trifft sich nun am morgigen Donnerstag der Europäische Rat in Brüssel. Einziger inhaltlicher Tagesordnungspunkt ist die Beratung von Maßnahmen „zur Verbesserung der Situation“ im Mittelmeer, wie es auf der Seite des Rates heißt. Die Beratungen erfolgen auf Grundlage eines von der EU-Kommission erstellten „10-Punkte Plans„, den die europäischen Außen- und Innenminister am Montag … Weiterlesen

Europawahl: Heute ein Zeichen setzen!

Vor knapp 100 Jahren begann der erste Weltkrieg. Aus den Katastrophen des letzten Jahrhunderts ist wundersamer Weise die europäische Integration hervorgegangen, eine der größten menschlichen Leistungen überhaupt: Feinde wurden zu Freunden, Gegner zu Partnern, Hass zu Solidarität. Heute kann man entscheiden, wie es mit diesem Projekt weitergehen soll. Wollen wir den Binnenmarkt endlich sozial gestalten? … Weiterlesen

Europablog: Ankommen heißt wählen

Die Europawahl steht vor der Tür, und ich freue mich richtig auf diese Wahl. Denn für mich ist sie die wichtigste Wahlüberhaupt, auch wenn Medien, nationale Politiker und sogar das Bundesverfassungsgericht das offenbar ander sehen. Wahlweise aus Unkenntnis oder Angst vor dem eigenen Bedeutungsverlust schätzen sie das Europäische Parlament als unwichtig ein. Eine grandioser Irrtum. … Weiterlesen

Snowden darf nicht rein – oder: Die Bundesregierung hebelt die Verfassung aus

Die Bundesregierung verweigert dem Bundestag offenbar aus Gründen des „Staatswohls“, Edward Snowden als Zeugen nach Deutschland einzuladen. Das hinterlässt jeden einigermaßen fassungslos, der die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes mal gelesen hat und sich wenigstens rudimentär daran erinnert. Die Begründung, die Beziehungen zu den USA seien für Deutschland zu wichtig, kann wohl kaum die komplette … Weiterlesen

Angebliche Armutszuwanderung: Die Biedermänner sind wieder unterwegs

Die unerträgliche Hetze gegen Zuwanderer aus den östlichen EU-Mitgliedsstaaten durch die CSU und bekannte Medien war bereits im letzten Jahr eine durchsichtige Kampagne. Nun stellt selbst die Bundesregierung fest, dass es nur lokal sehr begrenzte Probleme mit Einwanderern aus Bulgarien oder Rumänien gibt – und der bayerische Staat, äh die CSU, steht ziemlich blamiert da … Weiterlesen

Flüchtlingsunglück: Europas Schande und die deutsche Schuld

Das Bootsunglück vor Lampedusa, hunderte Tote haben die mediale Aufmerksamkeit wieder einmal auf einen Schandfleck der europäischen Politik geworfen: Das alltägliche Flüchtlingsdrama am Mittelmeer. Laut letztem Bericht des UN-Flüchtlingskommissariats, UNHCR, starben allein in 2011 mehr als 1500 Menschen bei dem Versuch, über das Mittelmeer die EU zu erreichen. Griechenland, Italien, Malta, Spanien oder Zypern sind … Weiterlesen

Plagiats- und Täuschungsvorwurf gegen Steinmeier ohne seriösen Beleg

Zu den Vorwürfen gegen Frank-Walter Steinmeier äußert sich Prof. Dr. Hajo Funke in diesem Blogbeitrag sehr präzise. Es gilt: Erst prüfen, dann urteilen. Auch für die sogenannte Presse: Plagiats- und Täuschungsvorwurf gegen Steinmeier ohne seriösen Beleg.

Der Fingerzeig – Hysterie jetzt!

Deutschland steht am Abgrund! Sie werden sich jetzt fragen, was habe ich verpasst – Energiewende gescheitert? Massenhafte Stromausfälle? Sitzen wir hier gleich im Dunkeln? – Oder doch der Zusammenbruch des Bankensystems? Nein, nein, es ist viel schlimmer: Auf dem Cover des Magazins der Süddeutschen Zeitung – das erscheint übrigens wöchentlich zusammen mit der namensgebenden Zeitung, … Weiterlesen

Grundrechte sind kein #Neuland

Es gab mal eine Zeit, da kannte jeder das Postgeheimnis. Das Briefgeheimnis. Das Fernmeldegeheimnis. Oder die Unverletzlichkeit der Wohnung. Dann gab es da eine Regierung, die geschworen hat, die BürgerInnen und die Verfassung zu schützen. Alles Schnee von gestern? Nun hat sich die Kanzlerin hat sich mit ihrem „Neuland“ Zitat zwar unglücklich ausgedrückt – sie … Weiterlesen

Reblogged: Der EU-Blog(1) – Kampf um die Aufmerksamkeit

Ein älterer Blogbeitrag, der die meine nächsten Beiträge einleiten soll. Zu erst erschienen auf freitag.de Die Europäische Union bleibt oft ein Buch mit sieben Siegeln, und Brüssel wird häufig als Synonym für Bürgerferne und Lobbyismus benutzt. Ich möchte mit diesem Blog eine Reihe starten, in der ich Menschen vorstelle, die rund um die EU arbeiten. … Weiterlesen