Grundrechte sind kein #Neuland

Es gab mal eine Zeit, da kannte jeder das Postgeheimnis. Das Briefgeheimnis. Das Fernmeldegeheimnis. Oder die Unverletzlichkeit der Wohnung. Dann gab es da eine Regierung, die geschworen hat, die BürgerInnen und die Verfassung zu schützen. Alles Schnee von gestern? Nun hat sich die Kanzlerin hat sich mit ihrem „Neuland“ Zitat zwar unglücklich ausgedrückt – sie zeigt aber klar, dass sie nicht verstanden hat, worum es bei den Enthüllungen der Überwachungsprogramme geht: Denn es geht um nichts weniger als unsere Grundrechte, die durch NSA und britischen Geheimdienst massiv verletzt werden: Das Mitlesen und Scannen von Chats und E-Mails verletzt das Postgeheimnis, das Fernmeldegeheimnis ohnehin, und was ich mir zu Hause über youtube ansehe geht die Geheimdienste genauso wenig an wie meine Sexualpraktiken. Unsere Rechte, unsere Freiheit wird hier extrem eingeschränkt. Doch wo ist die Regierung?

Nun, die Kanzlerin sucht im #Neuland. Was sie findet, ist ein Geheimdienst, der wieder einmal versagt hat. Er hat seine Bürger nicht vor Spionage geschützt – wer weiß, wie viele Menschen aufgrund der abgefangenen Informationen erpresst wurden, wie viele Wirtschaftsgeheimnisse verraten wurden. Nein, die totale Überwachung schafft keine Sicherheit, sie ist in sich ein Verbrechen, eine Menschenrechtsverletzung. Denn Eingriffe in Freiheitsrechte sind staatlicherseits nur gestattet, wenn es mindestens den begründeten Verdacht einer Straftat gibt. Aber vermutlich haben unsere Geheimdienste von PRISM und Tempora sogar gewusst. Wie bei der NSU suchten sie die Täter auf der falschen Seite. Es scheint dem BND und „Verfassungsschutz“ nicht klar zu sein, dass ihre Aufgabe der Schutz der Menschen und der demokratischen Grundordnung sind, nicht deren Kontrolle bzw. Aushöhlung.

Es ist bitter, dass die erste ostdeutsche Kanzlerin Überwachung für ein Problem des Umgangs mit neuen Medien hält. Es geht um grundlegende Werte unserer Gesellschaft, die hier aufgegeben werden. Die problematische Verflechtung der amerikanischen Großkonzerne mit den Geheimdienstaktivitäten, Form und Art der Überwachung sind dabei nur besondere Aspekte. Es muss klar sein, dass jegliche Form des Zugriffs auf Kommunikationsdaten (sei es durch direkte Überwachung oder die Abfrage von Vorratsdaten bei den Anbietern) nur im Einzelfall aufgrund einer richterlichen Anordnung möglich ist. Niemand würde es akzeptieren, wenn seine Briefe geöffnet und gelesen ankommen würden oder der mithörende Geheimdienstler während eines Telefongesprächs um eine Unterbrechung bittet, damit er sich schnell einen Kaffee holen kann. Doch ein solches Bekenntnis ist von Frau Merkel bislang nicht zu hören. Vielleicht wacht sie in Folge des Abhörskandals bei EU-Vertretungen ja auf. Ich habe mich schon seit Jahren gewundert, warum die Europäische Kommission bei transatlantischen Verhandlungen immer so schlechte Ergebnisse erzielt hat. Aber offenbar kannte die andere Seite ja unsere Positionen im Voraus. Oder sie konnten die Verhandlungsführer mit privaten Geheimnissen unter Druck setzen. Wer weiß? Ich wüsste jedenfalls nicht, wie man unter diesen Voraussetzungen eine Freihandelszone mit den USA verhandeln will.

Ein Ergebnis dieser Snowden-Enthüllungen ist in jedem Fall, dass die Menschen sich im Neuland Internet so unsicher und überwacht fühlen wie nie zuvor. Da anscheinend auch Telefongespräche überwacht werden, sollte man sich also besser überlegen, mit wem man spricht und was man sagt. Sicherheit ist etwas anderes – und Grundrechte sind kein Neuland.

P.S.: Wäre es nicht Zeit, Herrn Snowden in Deutschland Asyl anzubieten? Wenn jemand politisch verfolgt wird, dann doch er…

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