Maßlos

Das Neue Jahr, gute Vorsätze, gebrochen nach zwei Tagen. Doch während die meisten mit Schwung durch die ersten Tage des Januars kommen, ist ein gewisser Bundespräsident in seiner eigenen Krise gefangen. Nicht, dass dieses Amt noch irgendeine Bedeutung für das Land hätte. Denn es braucht keine moralischen Autoritäten, die abgehoben von den Nöten der Bevölkerung in einem Schloss herum schwadronieren. Nein, es mangelt vielmehr an einer Diskussions-, einer Streitkultur, die sich nicht auf Personalien und taktische Spielereien beschränkt, sondern endlich die Themen debattiert, die den Menschen am Herzen liegen. Sprich: Über Politik berichten. Hier haben die traditionellen Medien in den letzten Jahren erheblich versagt, und mit ihren permanenten Umfragen, Personenkult à la Guttenberg und der Beschränkung von Parteien auf „Streit oder Geschlossenheit“ zur Verflachung der politischen Kultur beigetragen. Denn Parteien können sicher kritisiert werden, aber sie sind zur Willensbildung da, nicht zur medialen Show- und Geschlossenheitsperformance. Generell habe ich es satt, mir von Demoskopen erklären zu lassen, was der Wähler zu schätzen weiß und was nicht.

Aber kommen wir zurück zu Wulff, der getrieben von der BILD-Zeitung durch die Hauptstadt taumelt wie ein hilfloser Boxer durch den Ring. Das fatale an dieser Geschichte ist mal wieder die zur Schau getragene Doppelmoral, sowohl von Herrn Wulff gegenüber seiner Vorgänger, als auch Herrn Wulff gegenüber durch die Presse. Dennoch zeigt Christian Wulff durch seinen Umgang mit der gesamten Affäre, dass er seinem Amt nicht gewachsen ist. Seine zögerliche, von Halbwahrheiten und Beschönigungen gekennzeichnete Öffentlichkeitsarbeit legt nämlich den Verdacht nahe, dass hinter dem Kredit, hinter den Privaturlauben auf Kosten einzelner Unternehmer mehr steckt als freundschaftliche Verbindungen. Die Kernfrage ist doch, ob wir einen Bundespräsidenten haben, der in seiner Zeit als Ministerpräsident käuflich war oder nicht. Diese Frage hätte Christian Wulff mit einem klaren Statement bereits im Dezember ausräumen können – er hat es nicht getan, ergeht sich stattdessen in unwürdigem Klein-Klein. Es sollte eigentlich klar sein, dass sich eine Amtsperson gar nicht erst in eine solche Situation manövriert, in Hannover scheinen da andere Maßstäbe zu gelten.

Das jetzt die Nebenschauplätze der Telefonaffäre mit der BILD und die vermeintliche rotbeleuchtete Vergangenheit der Gattin des Bundespräsidenten hier und da in den Vordergrund rücken, ist für die politisch-mediale Kultur der Republik ein Armutszeugnis. Denn das Sozialleben Bettina Wulffs bzw. ihre vermeintliche berufliche Vergangenheit haben nun niemanden etwas anzugehen, es sei denn, es stünde in direktem Zusammenhang mit der Amtsführung. Das ist nicht erkennbar, und sollte etwas an diesen Rotlichtgerüchten sein, spräche es eher für eine ungeahnte Charakterstärke des Herrn Wulff, sie dennoch geheiratet zu haben. Zum anderen  ist der zweifelhafte Umgang der BILD-Zeitung mit Politikern allgemein bekannt, eine Überreaktion in der Regel eher verständlich. Aber die Aufregung über die ganze Affäre hat den Geruch der Doppelmoral, und deren Zentralorgan ist nun mal dieses Pamphlet des Springer-Verlags. Ja, Christian Wulff ist ein schwacher Präsident; ja, er agiert in der Affäre unwürdig. Aber konzentrieren wir uns endlich auf den wirklichen Skandal hier: Die Maßlosigkeit eines Ministerpräsidenten, seine unreflektierte Nähe zu Wirtschaftsgrößen, seine private Vorteilsnahme, und seine Unfähigkeit, im Amte des Bundespräsidenten just diese Fehler klar einzugestehen und stattdessen dieses Verhalten auch noch als legitim zu verteidigen! Ein Mensch macht Fehler, ein weiser Mensch sieht sie ein, ein kluger Mann lernt daraus. Dieser Präsident scheint weder weise noch klug zu sein. Die Frage bleibt: Brauchen wir diesen Präsidenten? Brauchen wir überhaupt einen Präsidenten?

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