Starkerkaffee

Die unerträgliche Hetze gegen Zuwanderer aus den östlichen EU-Mitgliedsstaaten durch die CSU und bekannte Medien war bereits im letzten Jahr eine durchsichtige Kampagne. Nun stellt selbst die Bundesregierung fest, dass es nur lokal sehr begrenzte Probleme mit Einwanderern aus Bulgarien oder Rumänien gibt – und der bayerische Staat, äh die CSU, steht ziemlich blamiert da (siehe Bericht der Süddeutschen). Dennoch hat sie ihr Ziel erreicht, denn mit der Debatte hat sie über Wochen von den eigentlichen Themen abgelenkt. Gerne müssen für solche Manöver soziale Randgruppen herhalten, und in der Form eines Sozialhilfeempfängers mit Migrationshintergrund trifft es „glücklicherweise“ eine doppelt stigmatisierte Gruppe. Dazu tauchten die lokalen Probleme dann in Nordrhein-Westfalen auf, so dass eine bayerische Partei eine Panik- und Hetzkampagne inszenieren kann, ohne zu eigenen Verantwortlichkeiten befragt zu werden. Diese Art der Politik ist nur eins: verantwortungslos.

Verantwortungslos auf vielen Ebenen. Denn Fremdenfeindlichkeit zu bedienen statt ihr entgegenzutreten ist nicht nur widerwärtig – im Zusammenhang der europäischen Integration ist sie auch für eine Wirtschaftsnation wie Deutschland gefährlich. Zumal ganze Sektoren von Einwanderung abhängig sind, allen voran der Pflegebereich. Hier ist auch der CSU die bulgarische Krankenschwester willkommen, ohne Rücksicht auf die bedrohliche Lage der Gesundheitsversorgung in Bulgarien. In diesem Sinne ist nämlich Deutschland der Sozialschmarotzer, das will nur niemand hören. Aber in Bayern hat der liebe Herrgott ja vor die Einsicht ein paar Berge gesetzt. Das die Probleme in Duisburg und anderen Städten an Ruhr und Rhein nun vor allem mit Hilfe des europäischen Sozialfonds angegangen werden, passt wiederum gar nicht in die konservative Brüsselhetze. Dafür fragt niemand, was die CSU denn nun für die Arbeitsbedingungen im Pflegesektor tut. Oder wie sie die Situation im Niedriglohnsektor verbessern will.

Problematisch bleibt darüber hinaus die gesellschaftliche Ausgrenzung von Hartz-IV-Empfängern, die auch im Bericht der Bundesregierung wieder mitschwingt. Wer sich allein die Statistik der sogenannten „Missbrauchsfälle“ ansieht, wird schnell die Begriffe hinterfragen. Man merke: Es handelt sich bei Missbrauch nur in seltenen Fällen um „Betrug“, sondern meist um verpasste Termine oder die Weigerung, bestimmte Jobs anzunehmen. Ob es sich da jeweils um Missbrauch handelt, ist doch eher zweifelhaft. Aber mit dieser Kampagne des Sozialneids nach unten kann man gut davon ablenken, dass die Ausgaben für aktive Soziales stetig zurückgehen und sich die oberen 10 Prozent der Gesellschaft zusehends aus der Finanzierung des Staates und der sozialen Sicherheitssysteme zurückziehen.