Europawahl: Heute ein Zeichen setzen!

Vor knapp 100 Jahren begann der erste Weltkrieg. Aus den Katastrophen des letzten Jahrhunderts ist wundersamer Weise die europäische Integration hervorgegangen, eine der größten menschlichen Leistungen überhaupt: Feinde wurden zu Freunden, Gegner zu Partnern, Hass zu Solidarität. Heute kann man entscheiden, wie es mit diesem Projekt weitergehen soll. Wollen wir den Binnenmarkt endlich sozial gestalten? Werden die Finanzmärkte weiter reguliert? Setzen wir endlich eine humane und solidarische Flüchtlingspolitik um? Wird sich die EU weiter für den Klimaschutz einsetzen?

Es gibt genügend Parteien in der EU, die diese Fragen positiv beantworten. Die Konzepte haben und ernsthaft an einer gemeinsamen europäischen Zukunft arbeiten wollen. Wählen Sie eine dieser Parteien, und lassen Sie sich nicht blenden von Populisten, die Menschen und Nationen gegeneinander ausspielen wollen, die die EU schwächen wollen: Die Rückkehr zum Hass oder die Flucht in die Wahlenthaltung ist keine Alternative und hilft den Schwächsten am wenigsten.

Ja, die EU ist nicht perfekt. Kein Gemeinwesen ist das. Wenn die Stadtverwaltung eine anscheinend unsinnige Regelung umsetzt, stellt niemand den Sinn einer Stadtverwaltung in Frage. Gleiches gilt für die EU. Verlieren Sie nicht über einzelne Regulierungen den Blick fürs Ganze. Gerade in Deutschland hängen viele Arbeitsplätze am europäischen Binnenmarkt. Jetzt brauchen wir aber endlich Regeln, die Lohn- und Sozialdumping verhindern. Mindeststandards nennt sich das in der EU. Damit jeder EU-Bürger überall einen angemessenen Lohn bekommt. Nur dann wird ein Markt auch fair. Wer sich gegen eine „Sozialunion“ wendet, will in Wirklichkeit keinen Leistungsmissbrauch verhindern, sondern verteidigt soziale Ausbeutung und Ausgrenzung. Ohne eine europäische Sozialpolitik werden die Schwächsten in unserer Gesellschaft auf dem Altar des Nationalstaats geopfert. Verhindern Sie das! Setzen Sie ein Zeichen! Wählen Sie ein soziales Europa! Noch ist Zeit. Nutzen Sie sie.

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