Snowden darf nicht rein – oder: Die Bundesregierung hebelt die Verfassung aus

Die Bundesregierung verweigert dem Bundestag offenbar aus Gründen des „Staatswohls“, Edward Snowden als Zeugen nach Deutschland einzuladen. Das hinterlässt jeden einigermaßen fassungslos, der die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes mal gelesen hat und sich wenigstens rudimentär daran erinnert. Die Begründung, die Beziehungen zu den USA seien für Deutschland zu wichtig, kann wohl kaum die komplette … Weiterlesen

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Wenn der Verfassungsschutz die Verfassung schützen würde…

…wäre die Bankenkrise vielleicht gar nicht aufgetreten. Wie Jakob Augstein in einem bemerkenswerten Kommentar http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,811506,00.html herausstreicht, hat sich die politische Realität in den letzten 30 Jahren vom Grundgesetz abgewandt. Es stellt sich die Frage, warum der Verfassungsschutz seinen Namen trägt? Tarnung? Die Innenminister haben es in den letzten Jahrzehnten jedenfalls unterlassen, die radikale Umverteilung des Reichtums … Weiterlesen